Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 15. Januar 2012 


Geltungsbereich und Anwendung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von BA Store GmbH, 4127 Birsfelden (nachfolgend „BA Store GmbH “) zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BA Store GmbH und den Kunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit sie von BA Store GmbH schriftlich akzeptiert worden sind.  Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist in einer Weise zu interpretieren, dass die beabsichtigte Regelung bestmöglich erreicht wird. BA Store GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültigen AGB werden den Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben und sind im Internet unter www.ba-store.ch zugänglich. 

Bestellung und Lieferung 

Mit der Aufgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB von BA Store GmbH. Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich und können ohne ausdrückliches Einverständnis von BA Store GmbH nicht annulliert werden. Ein Vertrag kommt mit der Zustimmung von BA Store GmbH, spätestens jedoch mit der Lieferung an den Kunden zustande. BA Store GmbH verrechnet eine Pauschale von CHF 15.- exkl. MwST.in Rechnung gestellt. 

Vertragsabschluss 

Der Vertrag zwischen dem Kunden und BA Store GmbH kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt ausschliesslich über das Internet.oder Telefon. BA Store GmbH nimmt den Auftrag an, indem Sie dem Kunden eine Auftragsbestätigung schriftlich oder mündlich übermittelt.

Prüfung und Übergang der Gefahr 

Der Kunde ist verpflichtet, die von BA Store GmbH gelieferten Produkte unmittelbar nach Anlieferung oder Abholung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innert 5 Arbeitstagen, schriftlich an die Adresse von BA Store GmbH bekannt zu geben. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Erhalt der Produkte erfolgt, gilt die Lieferung als vertragskonform, es sei denn die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Mit der Übergabe der Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.  Werden die Produkte vom Kunden nicht termingerecht abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und so dann dem Kunden nachgeschickt.  

Preise 

Die Ankaufspreise verstehen sich grundsätzlich netto, exklusive Mehrwertsteuer. Auf einzelnen Produktegruppen werden umsatzabhängige Mengenrabatte gewährt, auf gewissen Artikeln können mengenbezogene Staffelpreise zur Anwendung kommen. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung, Versand oder ähnliches sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. 

Zahlungsbedingungen 

Die Rechnungen sind an BA Store GmbH  innert 10 Tagen rein netto zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. BA Store GmbH kann einen Verzugszins in Höhe von 6% pro Monat geltend machen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche offene Rechnungen fällig. Werden die Schulden auch innert einer von BA Store GmbH angesetzten Nachfrist nicht getilgt, ist BA Store GmbH ohne weitere Androhung berechtigt, Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis deren Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, hat der Kunde zu tragen. BA Store GmbH ist berechtigt, den Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie den ihr entstandenen Schaden geltend zu machen. Der Kunde hat die Pflicht, BA Store GmbH im Voraus zu benachrichtigen, wenn ein Zahlungsverzug absehbar ist. 

Verrechnung und Retentionsrecht 

Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von BA Store GmbH zu verrechnen. Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen von BA Store GmbH ist vollumfänglich wegbedungen. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet.

Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von BA Store GmbH, bis BA Store GmbH den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Der Kunde verpflichtet sich, BA Store GmbH auf Verlangen umgehend sein schriftliches Einverständnis in allen zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes wesentlichen Punkten zu geben. 

Rücksendungen 

Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von BA Store GmbH und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Rücksendungen können nur innert 7 Tagen nach Rechnungsdatum akzeptiert werden. Die Rücksendung der Produkte hat unter Beilage einer detaillierten Fehler-/ Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. BA Store GmbH behält sich vor, Produkte mit fehlender oder unbrauchbarer Verpackung sowie nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Als unbrauchbar gilt, nicht einwandfrei gelten Produkte, die bereits in Gebrauch waren, ein erreichtes oder innert 7 Tagen bevorstehendes Ablaufdatum aufweisen oder anderweitig unverkäuflich sind. Akzeptiert BA Store GmbH die Rücksendung solcher Produkte aus Kulanzgründen, nimmt sie eine angemessene Reduktion des Kaufpreises vor. Bei Rücksendungen, für welche BA Store GmbH kein Verschulden trifft, wird der aktuelle Marktpreis, höchstens jedoch der ursprünglich vom Kunden bezahlte Preis gutgeschrieben. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäss zurückgeschickt, erhält er von BA Store GmbH eine Gutschrift oder auf Wunsch eine Ersatzlieferung.

Gewährleistung / Garantie 

BA Store GmbH garantiert für die Produkte ihres Sortiments eine Qualitätsgarantie ab Auslieferungsdatum von 24 Monaten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber, BA Store GmbH, mit der einzigen Ausnahme, dass BA Store GmbH eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden abtritt. Die Gewährleistung beschränkt sich aufgrund der jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten in der Regel auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Produkte.  Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Mängel, welche nicht vom Hersteller oder von BA Store GmbH zu verantworten sind, insbesondere für unsachgemässe Lagerung, Nichtbeachten der Betriebsanleitung, natürliche Abnutzung, unsachgemässe Handhabung, höhere Gewalt oder ähnliche Gründe. Garantieansprüche sind sofort nach Entdeckung schriftlich, unter Beilage des beanstandeten Produktes und unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängel
Beschreibung sowie des Kaufbeleges, bei BA Store GmbH geltend zu machen. Einzelne Hersteller oder Lieferanten verlangen, dass Garantieansprüche direkt bei ihnen geltend gemacht werden. Die Abwicklung von Garantiefällen richtet sich in jedem Fall nach den von BA Store GmbH und den Herstellern definierten Abläufen. 

Haftung 

BA Store GmbH haftet nur für direkten Schaden und nur wenn nachgewiesen ist, dass dieser durch grobes Verschulden von oder den von BA Store GmbH beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung oder Dienstleistung beschränkt. BA Store GmbH verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Produzenten/Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten. 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Verträge und die AGB von BA Store GmbH unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für  BA Store GmbH sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten von Birsfelden bzw. des Kantons Baselland. BA Store GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu belangen. 

BA Store GmbH, Rheinparkstrasse 1 4127 Birsfelden 

Birsfelden, 15 Januar 2012